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BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 545/13 |
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "THE DIAMOND WAY OF LIFE" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterscheidungskraft einer angemeldeten Wortmarke "THE DIAMOND WAY OF LIFE"
- online-und-recht.de
Markenbeschwerdeverfahren - "THE DIAMOND WAY OF LIFE" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "THE DIAMOND WAY OF LIFE" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 08.04.2003 - C-53/01
Linde
Auszug aus BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 545/13
Es ist daher nicht erlaubt, solche Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorzubehalten (vgl. EuGH GRUR Int. 2003, 632, Rn. 73 - Linde).